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(...) Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank, Pendlerpauschale (in Berlin erst wieder gestern dagegen abgestimmt: In Bayern Wein predigen und in Berlin Wasser trinken – ohne Worte!), Investitionsstau bei der Polizei, Bürokratiemoster Gesundheitsfonds und Schritte in die Staatsmedizin, Bildungskompetenzverluste (mangelnde Durchlässigkeit, stagnierende Stundentenzahlen, fehlende Investitionen etc.) und der zunehmende Überwachungsstaat (siehe auch: http://de.youtube.com/watch?v=J9xqPXt_tMw ) und die Verbotsmentalität. (...)

Sehr geehrter Herr Heinrich,

besten Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, hierzu muss ich erst Informationen einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese Planungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,