(...) Dazu ist es unerlässlich, dass Abgeordnete dies auch an Ort und Stelle überprüfen. Delegationsreisen gehören zu den Aufgaben der Abgeordneten. Sie dienen unter anderem dazu, Kontakte zu Fachpolitikern und Experten anderer Länder aufzubauen und sich mit ihnen auszutauschen - zu gegenseitigem Nutzen. (...)
(...) ich möchte nur kurz Stellung nehmen zu Ihrem Argument, dass diese Reise reine Steuerverschendung ist. (...) Ich kann darin keine touristische Vergnügungsreise erkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesener,
(...) nach meinen Erkundigungen ergibt sich folgendes Bild. Der Antragsteller von ALG 2 legt seinen Personalausweis bei Antragstellung vor. Der Sachbearbeiter prüft den Personalausweis und vermerkt dies in der Akte. (...)
(...) Urteilskritik aus der Ferne ohne Kenntnis der Akten, des Angeklagten und der mündlichen Verhandlung? (...)
(...) Mit dem Gesetz zu erneuerbaren Energien haben wir im Jahr 2000 den ersten Schritt getan, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Mit der Novelle, die wir 2008 im Bundestag verabschiedet haben, soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden und auch danach kontinuierlich steigen. (...)
