Antwort 07.04.2026 von Desiree Becker Die Linke
Grundsätzlich gilt: Deutschland muss deutlich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Grundsätzlich gilt: Deutschland muss deutlich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.
Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.