Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.
Bürgerbeteiligung ist wichtig
Zu einer Politik, die sich über alle Parteien in den letzten Dekaden schleichend aber im Ergebnis dann deutlich und offenkundig einem linken Zeitgeist unterworfen hat, ist die AfD ein politisch „alternatives“ Angebot.
Eine wahrscheinliche Vergrößerung des Bundestages nach der kommenden Wahl sehen wir mit großer Sorge. Wir haben immer wieder Verbesserungen im Wahlrecht angemahnt, allerdings hat die Große Koalition aus Union und SPD diese Wahlrechtsreform immer wieder verschleppt.
