An der Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat möchten wir Grüne grundsätzlich festhalten, haben jedoch bereits verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert
Die Wahl unserer Spitzenkandidaten und der Verzicht auf einen Kanzlerkandidaten war ein basisdemokratischer Prozess und das Ergebnis einer Mitgliederbefragung.
Natürlich führt die Digitalisierung dazu, dass Aufgaben vereinfacht und Arbeitskraft anderweitig eingesetzt werden kann. Das ist jedoch kein Grund zum Pessimismus.
Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.
Bürgerbeteiligung ist wichtig
