Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort von Sabine Rautenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2022

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.

Portrait von Dennis Johannes Hendricks
Antwort von Dennis Johannes Hendricks
dieBasis
• 04.05.2022

Generell halte ich die Politikerbezüge für viel zu hoch.

Portrait von Dennis Johannes Hendricks
Antwort von Dennis Johannes Hendricks
dieBasis
• 04.05.2022

Die Arbeit eines Politikers besteht darin, im Sinne der Menschen sein Bestes zum Wohle der Allgemeinheit zu geben.

Antwort ausstehend von Friedrich-Wilhelm Hörr
FDP
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