Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 08.06.2026
Sehr geehrte Frau Aeikens,warum will die JU einzig mit einem Griff in die Taschen der Rentner Elterngeld- und BAFÖG-Erhöhung finanzieren?MfG Patrik B.
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 08.06.2026 von Anna Aeikens CDU

Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.

Frage von Evagelos K. • 08.06.2026
In 5 Tagen ist die erste Lesung des GKV-BStabG. Wie werden Sie abstimmen? Unser MVZ in Ihrem Wahlkreis wartet seit zwei Wochen auf Ihre Antwort.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern seit Jahren ein AfD-Verbot – warum liegen keine konkreten Schritte oder Prüfungen im Bundestag vor?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern AfD-Verbot seit Jahren – warum liegen keine konkreten Schritte oder belastbaren Prüfungen im Bundestag vor?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.