Frage von Ralph E. • 21.07.2022

Antwort von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.12.2022
Wir GRÜNE haben uns immer für die Absenkung des Wahlalters eingesetzt und das in einer umfassenden Landeswahlrechtsreform auch umgesetzt.
Wir GRÜNE haben uns immer für die Absenkung des Wahlalters eingesetzt und das in einer umfassenden Landeswahlrechtsreform auch umgesetzt.
Ich kann Ihren Vorwurf nicht nicht teilen, da er nicht den Tatsachen entspricht.
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander