Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beck,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Für die Anforderungen einer modernen Sicherheitspolitik ist eine Armee mit einer Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen nur 7.000 gleichzeitig im Einsatz stehen können, unbrauchbar und ineffizient. Deshalb ist eine Verkleinerung der Bundeswehr und insbesondere eine Verschlankung der Strukturen notwendig und sinnvoll. (...)

(...) Juni 2011 in Stuttgart verletzt, einige davon sind noch immer krankgeschrieben. Ich habe mit dem schwer verletzten Beamten, dessen Verletzung Sie offenbar anzweifeln, selbst gesprochen. Er hat u.a. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Schutz privater Daten einen hohen Stellenwert genießen muss. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich eine Beschränkung der Grundrechte der Bürger nur unter strengen Auflagen für vertretbar. (...)

(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)

Sehr geehrter Herr Röske,