Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurde immer wieder berichtet, dass soziale Netzwerke, Blogs und Microbloggingdienste, die auf nicht unerhebliche Weise zur Organisation und Vernetzung der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern beigetragen haben, von staatlicher Seite überwacht und mit dem Ziel manipuliert wurden, Oppositionelle zu verfolgen und demokratischen Protest zu unterbinden. Hierbei spielten und spielen insbesondere auch Überwachungstechniken eine Rolle, die auf der Infrastrukturebene direkt Inhalte von Datenströmen durchsuchen, filtern und manipulieren können. (...)

(...) Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist. Aber die Regelung nach §58 WaffG ist nicht neu und verfassungskonform. (...)

(...) Für mich gilt der Grundsatz: Öffentliche Räume und private Wohnungen sollten waffenfrei sein, deswegen sollten sich grundsätzlich keine Schusswaffen in Privatwohnungen befinden. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. (...)