Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim G. • 03.07.2013
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 03.07.2013 (...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)
Frage von Oliver D. • 02.07.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 15.07.2013 (...) die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
Frage von Oliver D. • 02.07.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 06.08.2013 (...) bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. (...)
Frage von Rolf F. • 02.07.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.07.2013 Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
Frage von Rolf F. • 02.07.2013
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 09.07.2013 (...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)
Frage von Helmut W. • 01.07.2013
Antwort ausstehend von Thomas Kleineidam SPD