Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 03.07.2013

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 09.07.2013

(...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)

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