(...) von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
(...) Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt. (...)
(...) Um aber das Sicherheitsgefühl - und auch die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger - weiter zu verbessern, halten wir als SPD in Hessen es für unerlässlich, jährlich mindestens 550 Polizeibeamtinnen und –beamte neu auszubilden. (...) Als Ansprechpartner vor Ort müssen gut und qualifiziert ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamten Präsenz zeigen. (...)
(...) Wir sehen Außenpolitik als friedliches Mittel zur Bewältigung der akuten globalen Herausforderungen, von der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt, der Ressourcensicherheit, wie Energie, Rohstoffe und Wasser, bis hin zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. (...) Daher befürworten wir das deutsche Engagement in internationalen Organisationen, wie WTO, UNO und NATO, um globale Probleme durch kollektives Handeln sinnvoll lösen zu können. (...) Erst wenn die Diplomatie scheitert, bleibt als letztes Mittel der militärische Einsatz als Option. (...)