(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
(...) Frage 3: Ja. Rüstungsexporte in diese Länder lehne ich ab. (...)
(...) Der NSA-Skandal hat uns die unfassbaren Ausmaße gezeigt: Bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals verweigert die Merkel-Koalition ihre Pflichten gegenüber den BürgerInnen. Es scheint ihnen wichtiger zu sein, die Aktivitäten der Geheimdienste zu decken, als ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachzukommen: den Schutz der BürgerInnen zu garantieren. (...)
(...) da ich für den Bundestag kandidiere, möchte ich Ihre Frage so beantworten. Die Landesregierung in Brandenburg hat sich vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Lage im Land Brandenburg zu einem Abbau auch der Polizeistellen bis zum Jahr 2019 entschlossen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Polizeireform befürwortet worden, da mit den im Jahr 2009 vorhandenen Polizisten die bis dahin vorhandene Struktur nicht mehr ausreichend besetzt werden konnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. (...)