(...) Hier wurden pauschal auch die Bediensteten sonstiger Behörden mit polizeilichen Aufgaben hineingerechnet, also Mitarbeiter von Ordnungsämtern, die z.B. Geschwindigkeitskontrollen durchführen. (...) Die Bürger in Sachsen bekommen die Folgen der Reform schon jetzt schon zu spüren. (...)
Sehr geehrter Herr Adam,
(...) die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz ist in einigen Bundesländern längst Realität und sollte auch in Thüringen eingeführt werden. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter Geheimdienst, der ohne konkrete Gefahr oder Straftat tief in die Grundrechte bis hin in den eigentlich für den Staat unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingreifen darf. (...)
(...) die Bekämpfung von illegalem Waffenbesitz ist Teil der Kriminalitätsbekämpfung. Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung werden in verschiedenen Gremien auf aktueller Basis diskutiert. (...)