(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)
(...) die Videoüberwachung hat bisher nicht dazu beigetragen, dass es weniger Kriminalität gibt. Eine totale Überwachung lehnen wir grundsätzlich ab. In Zeiten in denen es keinerlei Videoüberwachungen gab, fühlten sich die Bürger bisher auch sicher genug. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. (...)
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.