Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Antwort 06.08.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Antwort 07.08.2026 von Malte Kaufmann AfD
Die AfD hat die besten politischen Konzepte, um Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt- und Landschaftsschutz miteinander in Einklang zu bringen.