Frage von Björn K. • 28.01.2025
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 05.02.2025
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind.
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Frage von Kiara M. • 28.01.2025
Antwort von Judith Skudelny FDP • 05.02.2025
Die FDP setzt sich für eine realistische, verantwortungsbewusste und vor allem wirksame Politik ein, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.
Frage von Michael B. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Jens K. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von David F. • 27.01.2025
Antwort von Christian Gehring CDU • 27.01.2025
Sehr geehrte Herr F.,
bitte leiten Sie Ihre Frage zur Beantwortung an meine E-Mail-Adresse christian.gehring@cdu.landtag-bw.de weiter. Vielen Dank!
Frage von Herbert H. • 26.01.2025
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 05.03.2025
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.