Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochen staatlichen Regularien: Nur die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen (halbautomatische Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen) sollen aus der bestehenden Kategorie B7 in Zukunft in die Kategorie A eingeordnet werden. Die verbleibenden halbautomatischen Feuerwaffen unter Kategorie B, die für die Jagd oder für das Sportschießen verwendet werden, können weiter von Privatpersonen erworben werden, wenn sie die entsprechende Genehmigung haben. (...)

(...) Auch auf nationaler Ebene müssen wir die richtigen Hebel umlegen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir endlich das Asyl-Gesetzpaket II auf den Weg bringen können. Das heißt: wir schaffen spezielle Einrichtungen für die schnelle Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, der Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutz wird eingeschränkt und die Länder Algerien, Marokko und Tunesien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. (...)

(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)