Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten D. • 29.01.2016
Antwort von Lothar Binding SPD • 05.02.2016 (...) Natürlich dürfen wir nicht mit Verallgemeinerungen alle dunkelhäutig Menschen, die weder deutsch noch englisch sprechen unter Generalverdacht stellen. Grabscher und Sexualtäter gibt es in allen Gesellschaften, in allen Nationen. Die NDR-Satire-Sendung Extra 3 schreibt dazu (auch wenn das nicht meine Sprachanwendung ist) passend: „Nicht Ausländer, sondern Arschlöcher belästigen Frauen“. (...)
Frage von Lothar B. • 27.01.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD Frage von Klaus-Peter S. • 25.01.2016
Antwort von Andreas Dressel SPD • 26.02.2016 (...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)
Frage von Joachimm R. • 25.01.2016
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 08.07.2020 (...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)
Frage von Alex K. • 22.01.2016
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 25.01.2016 (...) Sie wissen, dass ich als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent unserer Stadt nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf Sicherheitsfragen richte. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie mich auf Probleme in Thalkirchen und Untergiesing ansprechen. (...)
Frage von Alex K. • 22.01.2016
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 29.01.2016 (...) Während trotz der starken Zuwanderung die Anzahl der Straftaten von Geflüchteten kaum gestiegen ist, spricht das Bundeskriminalamt derzeit aber von qualitativ und quantitativ stark steigenden Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aus fremdenfeindlichen Motiven. Mehr als 1000 Straftaten wurden von „besorgten“ Bürgern und organisierten Rechtsextremen im letzten Jahr begangen. (...)