(...) Auch deshalb zählt die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. (...)
(...) Würden politische Akteure wirklich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss agieren und z.B. in diesem Zustand zu einer Sitzung erscheinen, gäbe es wie in jedem anderen Arbeitsumfeld auch in der Politik entsprechende Maßnahmen, die ergriffen würden, um eine Dienstausübung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu unterbinden. Wird Drogenkonsum oder –besitz festgestellt, gibt es nach Aufhebung der Immunität zudem die Möglichkeit auch gegen Bundestagsabgeordnete strafrechtlich vorzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Blessing,
Sie fragen mich was ich von Ihrem Vorschlag halte. Kurze Antwort: nichts!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
(...) Aus historischen Gründen muss bei Abgeordneten allerdings während des Ermittlungsverfahrens die Immunität aufgehoben werden. Bundestagspräsident Lammert hat die Abschaffung der Immunität vorgeschlagen. Diese Forderung unterstütze ich. (...)
(...) Ich halte die Einführung solcher Tests nicht für sinnvoll. Damit würden die von Ihnen benannten Personengruppen unter Generalverdacht gestellt. Ich weise freundlich darauf hin, dass die von Ihnen als Vergleichsmaßstab genannten Gruppen (KFZ-Fahrer, Piloten, Kapitäne) sich aus guten Gründen vor der Ausübung ihrer Tätigkeiten solchen von Ihnen vorgeschlagenen flächendeckenden Tests in der Regel nicht unterziehen müssen. (...)
(...) Einzelfälle mögen durchaus gerechtfertigt sein, aber in der Breite halte ich verbindliche Drogentests für überzogen. Auch der vorgeschlagene Umfang der Alkoholtests ist ebenso überzogen und nicht mit dem Gebot der Menschenwürde im Grundgesetz vereinbar. (...)