Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist. (...)

(...) Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. (...)

(...) Drogenhandel in Parks, Spielplätzen und öffentlichen Anlagen sind eine große Herausforderung. Man muss sie trotzdem angehen. (...)

(...) DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. (...)