Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis zu 30.000 Polizisten wurden allein gegen die Anti-G20-Proteste in Hamburg eingesetzt. Sie vollführten dort eine Orgie des Staatsterrors. (...)

(...) Ich halte Waffenexporte nach Saudi-Arabien und ähnliche Länder für problematisch. Ich glaube in einer Zeit des zunehmenden Einzelgängertums auf der internationalen Bühne (Trump, Putin und Co), sind internationale Staatenorganisationen eine gute Sache. Deswegen befürworte ich eine deutsche Mitgliedschaft in der NATO - auch wenn ich an einer Welt mitarbeiten will, in der Militärbündnisse obsolet sind, weil es kein Militär mehr gibt. (...)

(...) Kopfzerbrechen bereitet der Umgang mit verbrecherischen Clans. Polizei und Sicherheitsbehörden haben ein Anrecht auf alle erforderlichen Voraussetzungen, um organisierte Kriminalität in Brennpunkten in den Griff zu bekommen. Wenn wir gut und sicher leben wollen, wie allseits auf Plakaten zu lesen ist, frage ich mich, warum in den letzten Legislaturperioden nicht ausreichend in die Bekämpfung schwerer Gewalt- und Eigentumsdelikte investiert wurde? (...)

(...) Dies muss kritisiert werden und alles Mögliche muss unternommen werden, das zu verhindern. Das ist völlig klar und hat aber auch nichts mit der Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild zu tun. Das eine ist der Personalbedarf, der zu einer vernünftigen Auslastung und vollständigen Abdeckung in der Stadt nötig ist. (...)

Dazu fällt mir leider nichts ein... (...)