Frage von Anna R. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
In meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg nehme ich eine Vielzahl an Terminen in meinem Wahlkreis wahr – darunter auch in Flüchtlingsunterkünften
Sehr geehrte Frau K.,
Ich unterstütze klar die Änderungen in der Migrationspolitik. Wir brauchen demokratische Mehrheiten für nachhaltige Lösungen.
Somit konnte sie nicht an den Abstimmungen teilnehmen.