Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) weder die Bundesregierung noch ich teilen die von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums verbreiteten kruden Thesen.  (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.

(...) Die Corona-Tracing-App ist kein Allheilmittel, aber sie kann unseren Instrumentenkasten zur Bekämpfung des Virus sinnvoll ergänzen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)