Frage von ARMIN B. • 25.05.2020

Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Einsatz von halb- und vollautomatischen Waffen sowohl im allgemeinkriminellen Milieu als auch bei terroristischen Anschlägen
(...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. (...)
(...) Die vorgebrachten Forderungen nach einer Erhöhung nahezu aller Regelsätze stellen einen unverhältnismäßigen Finanzierungsaufwand dar. (...)