Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Chrzonsz - Piatek,

(...) Es ist nach wie vor ein Problem innerhalb der Berliner SPD, dass Clankriminalität systematisch verharmlost wird (...)

(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)