Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzesentwürfen und Anträgen primär in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien stattfindet.
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.
Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel
Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde.
Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.