Frage von Laura T. • 17.08.2023

Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.