Frage von Reiner R. • 04.11.2023
Antwort von Sören Bartol SPD • 20.11.2023
Allerdings ist es überhaupt nicht legitim, wenn Demonstrationen zweckentfremdet werden, weder für die Verbreitung von Antisemitismus noch von...
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Frage von Sascha S. • 04.11.2023
Antwort von Olav Gutting CDU • 07.11.2023
Mit dem Kneten heißer Luft muss jetzt Schluss sein. Ich erwarte von der Regierung konkretes Handeln!
Frage von Leon K. • 04.11.2023
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.12.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Frage von Jonas V. • 03.11.2023
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter K. • 03.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 14.11.2023
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.
Frage von Peter K. • 03.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.11.2023
Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.