Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt
Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:
Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.