
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.