Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 07.11.2007 (...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Peter Altmaier CDU • 30.11.2007 (...) Dabei dürfen Sie sich den aktuellen Prozess der Erfassung der Fingerabdrücke nicht so vorstellen, dass Sie wie im Krimi Ihren Finger erst auf ein Stempelkissen und dann auf ein Papier drücken müssen: Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erfolgt die Speicherung im Rahmen einer automatischen Fingerabdruckerkennung. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 07.01.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum elektronischen Fingerabdruck. (...) Der von der Bundesregierung und von viele Landesregierungen eingeschlagen Kurs, immer mehr auf Technik und Datensammlung zu setzten gaukelt oft nur <gaukeltSicherheit vor. (...)
Frage von Pascal A. • 29.09.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Adelbert R. • 26.09.2007
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 11.02.2009 (...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)
Frage von Andreas van A. • 26.09.2007
Antwort von Jürgen Herrmann CDU • 01.10.2007 (...) Fest steht, die Bundeswehr kann auf die Wehrpflicht nicht verzichten, ohne einen qualitativen und quantitativen Schaden zu nehmen. Dies ist auch aufgrund der heutigen Sicherheitslage nicht hinzunehmen. (...)