Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner G. • 15.08.2008
Antwort von Reinhold Berger FDP • 18.08.2008 (...) das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. (...)
Frage von Willi W. • 13.08.2008
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 25.08.2008 (...) Insgesamt weist Bayern seit Jahren bundesweit die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote aus. Dies ist ein ausgezeichnetes Ergebnis der guten, motivierten Polizeiarbeit und unserer langfristigen Sicherheitspolitik in Bayern. (...)
Frage von Rüdiger F. • 13.08.2008
Antwort von H H FDP • 13.08.2008 (...) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich und meine Ehefrau täglich für unseren Lebensunterhalt arbeiten müssen, damit volkswirtswchaftliche Werte schaffen, davon vom Staat rund die Hälfte des erwirtschaftenen Einkommens vorab einbehalten wird und wir uns immer mühsamer staatlicher Zudringlichkeiten in unsere Privatsphäre erwehren müssen. Die wertschöpfend arbeitende Bevölkerung ist in allen Parlamenten dramatisch unterrepräsentiert: im Bayerischen Landtag gibt es gerade einmal zwei Handwerker, im Deutschen Bundestag nur sechs Unternehmer. Dies repräsentiert ebenfalls nicht den Proporz in der Bevölkerung. (...)
Frage von Rene L. • 12.08.2008
Antwort von H H FDP • 13.08.2008 Sehr geehrter Herr Lima,
ich bin der Meinung, Ihre Frage beantwortet zu haben.
Bitte lesen Sie noch einmal den dritten Abschnitt meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage.
Mit liberalen Grüßen
Johannes Hohenthaner
Frage von Evi B. • 12.08.2008
Antwort von Peter Brüsemeister Die Linke • 12.08.2008 (...) 1.) ich selbst bin bekannterweise sicher kein Extremist und kenExtremistlle anderen Spitzenkandidaten der "LINKEN",dabei ist aber auch niemand extremistisch, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Natürlich kenne ich nicht alle Kandidaten unserer Partei persönlich, aber mir selbst ist bei der ganzen Partei kein einziger Extremist bekannt.Es ist klart, dass die CSU mit solchen unfairen Mitteln agiert, weil sie Angst haben,Angst vor uns. (...)
Frage von Martin K. • 12.08.2008
Antwort von Johann Altmann BAYERNPARTEI • 17.08.2008 (...) Es ist unbestreitbar, dass zwar nach den zurückliegenden Kriminalitätsstatistiken die Straftaten insgesamt erfreulicher-weise rückläufig sind, erschreckend aber ist die Tatsache, dass die Gewaltkriminalität enorm ansteigt und dies gerade im Bereich der Jugendkriminalität. Ursächlich für dieses Verhalten ist meiner Meinung nach der extreme Drogen- und Alkoholkonsum unter den Jugendlichen. (...)