(...) Die Sicherheit unserer Streitkräfte im Einsatz genießt höchste Priorität. Sie können versichert sein, dass auch zukünftig alles unternommen wird, um vermeidbare Risiken auszuschließen. (...)
(...) können Sie die Frage bitte zurückstellen. Ich werde im Falle meiner Wahl in den Landtag, sofort die Frage an den neuen Innenminister richten. Im Augenblick ist dafür Innenminister Herrmann (CSU) zuständig. (...)
(...) Was aber etwas ändern würde, wäre eine Überarbeitung sozusagen ein Update des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses Gesetz stammt ursprünglich aus den späten 1970er Jahren. (...)
Sehr geehrte Frau Krusche,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das für diese Angelegenheit zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die Republikaner sind demokratische Patrioten. Wir stehen voll und ganz, ohne jegliche Abstriche, auf dem Boden unserer Verfassung. Wir werden deshalb nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
