Frage von Philipp B. • 18.11.2008
Antwort ausstehend von Bernd Schmidbauer CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha F. • 18.11.2008
Antwort von Sören Bartol SPD • 05.12.2008
(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)
Frage von Wolfgang S. • 18.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Dieter K. • 18.11.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.11.2008
(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)
Frage von Esther W. • 18.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2008
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Niebel M. • 18.11.2008
Antwort von Simone Violka SPD • 19.11.2008
(...) Ich weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Im BKA Gesetz wurden allerdings keine polizeilichen Befugnisse erweitert, sondern lediglich bereits bestehende Befugnisse der Polizei auf das BKA übertragen. Unser föderales System ermöglicht den einzelnen Bundesländern eigene Methoden. (...)