Frage von Franz E. • 10.12.2008
Antwort von Heinz Paula SPD • 11.05.2009
(...) ich halte die Verlängerung des OEF-Mandates für sinnvoll. (...) Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland sich hier vor der Verantwortung drücken sollte. (...)
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Frage von Horst S. • 08.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.12.2008
Sehr geehrter Herr Schleimer,
Frage von Matthias H. • 08.12.2008
Antwort von Garrelt Duin SPD • 06.01.2009
(...) Es ist ebenfalls nicht richtig, dass durch das BKAG Kompetenzen des Bundes „zum Nachteil der Länder“ ausgebaut würden. Die Länder bleiben weiterhin zuständig. (...)
Frage von Bea P. • 08.12.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 07.01.2009
(...) Die UN-Resolution 1816, die durch die UN-Resolution 1846 um weitere 12 Monate verlängert wurde, ermächtigt die internationale Gemeinschaft dazu, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten vorzugehen. (...)
Frage von Werner K. • 08.12.2008
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Frage von Benjamin P. • 07.12.2008
Antwort von Stefan Müller CSU • 19.12.2008
(...) Dass Soldaten Piraten bekämpfen dürfen, die ein Schiff überfallen, ist völlig unstrittig. Aber Soldaten dürfen rein rechtlich gesehen keine Piraten verhaften - beispielsweise während sie ein verdächtiges Schiff durchsuchen. (...)