Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 14.01.2009

(...) 1.100 Polizeibeamtinnen und Beamte weniger in Hessen ihren Dienst versahen als im Jahr 2007. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch über ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal verfügt. Die FDP hat sich nicht auf konkrete Einstellungszahlen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 27.02.2009

(...) Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um Attentatspläne aufzudecken und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und schon gar nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger! (...)

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