Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!

Antifa ist der Oberbegriff für die Menschen, die sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren

Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.

Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.

Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).