Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Meiwald
Antwort von Peter Meiwald
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.08.2009

(...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 21.09.2009

(...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)

E-Mail-Adresse