(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird. (...)
(...) Doch warum wird das Verbot der faschistischen Organisationen dann systematisch von den bürgerlichen Parteien aller Couleur (ob CDU, SPD, FDP..) hintertrieben? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei der Steuerung der neofaschistischen Übergriffe? (...)
(...) ich halte das Problem des Neofaschismus in unserer Gesellschaft für unterschätzt. Es ist wichtig, dass man das Problem des Rechtsextremismus nicht ignoriert, ganz nach dem Motto: Was wir nicht sehen existiert nicht. Ich persönlich mache mich für ein Verbot der NPD stark, da diese Antidemokratisch, in weiten Teilen Terroristisch veranlagt ist und in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass erneut ein NPD-Verbotsantrag vorbereitet werden sollte, so wie dies unser Thüringer Innenministerium und auch der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann fordern. Dafür werde ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsetzen. (...)