Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ereignisse im arabischen Raum überschlagen sich weiter. Ihre kritische Meinung zur Lage in Ägypten und zu den zu zögerlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten Ende Januar teile ich. Daher habe ich wiederholt öffentlich Kritik an dieser Haltung geübt. (...)

(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)

(...) Hier hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP den Rotstift angesetzt und gefährdet so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - und zwar nicht nur derjenigen, die mit dem Auto unterwegs sind. Wer den Winterdienst und die Bevorratung von Streusalz ausschließlich nach Kassenlage und Wirtschaftlichkeit betreibt, nimmt billigend in Kauf, dass bei einer längeren Winterperiode Salz knapp, Fahrzeuge defekt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßendienstes durch enorme Arbeitsbelastung erschöpft und überarbeitet sind. (...)

Sehr geehrter Herr Hinz,