Antwort 05.01.2026 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgabe ist wichtig und verfolgen wir in Bremen, aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung und kann das daher nicht beantworten.
Aufgabe ist wichtig und verfolgen wir in Bremen, aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung und kann das daher nicht beantworten.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben
Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.
Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich