(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)
(...) Der Meistertitel wird dem Prüfling nicht geschenkt. Ihn abzuschaffen zu wollen, entspricht einem Zeitgeist, der in Europa alles nach unten nivellieren möchte. (...)
(...) • Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung brauchen wir auch eine stärkere Förderung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung. Ein Umbau der Agrarförderung ist dringend nötig: Weg von der Subventionierung und Exportorientierung, hin zu einer stärkeren Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Biolandbaus. (...)
(...) DIE LINKE fordert perspektivisch ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Statt weiterhin Medikamente oder Kosmetika an Tieren zu testen, müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. (...)
(...) Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich langsam etwas mehr Gedanken um die Pflegebedürftigkeit macht. Die Frage bleibt, ob mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden. Nein, mit Sicherheit nicht. (...)