Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang B. • 06.04.2011
Antwort von Renate Jürgens-Pieper SPD • 07.04.2011 (...) Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. (...) Bremen hat als Stadtstaat z.B. eStadtstaatng>viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. (...)
Frage von Niels E. • 05.04.2011
Antwort von Dietmar Bothe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.04.2011 (...) Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. (...)
Frage von Juergen G. • 26.03.2011
Antwort von Nascha Marie Staffl FAMILIEN-PARTEI • 27.03.2011 (...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)
Frage von Christine L. • 26.03.2011
Antwort von Nascha Marie Staffl FAMILIEN-PARTEI • 27.03.2011 (...) Wenn wir Atomkraftwerke abschalten wollen, (und das wollen wir, ganz ohne Laufzeitverlängerung und Zukauf aus ausländischen Atomkraftwerken mit weit niedrigerem Sicherheitsstandart!) müssen wir uns alle erst mal dran gewöhnen, dass wir zunächst ganz gewaltig Energie einsparen müssen, (...)
Frage von Rolf A. • 25.03.2011
Antwort von Stefan Pohl CDU • 25.03.2011 Sehr geehrter Herr Antorst,
Frage von Heiner E. • 24.03.2011
Antwort von Karl Rombach CDU • 25.03.2011 (...) Im Auftrag von Herr Rombach, der sich heute Vormittag bei einer Tagung des Berufsstandes im Rheintal befindet und sich heute Nachmittag im Wahlkreis weitere Termine anschließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Land Baden-Württemberg sich damals nicht am Kauf der Steuer-CD beteiligt hat, da rechtliche Bedenken vorlagen. (...)