Wie bewerten Sie das aktuelle,sg "transparente, respektvolle und bürgernahe Auftreten" von Politikern, als Fundament für eine lebendige und stabile Demokratie? Ich meine nicht nur die AFD Politiker !
Herr Gysi,
Ich verfolge oft TalkSows und die Fragestellungen auf u.a. Abgeordnetenwatch.
Mein sich immer mehr verdichtender, subjektiver, Eindruck ist: Politiker halten die Menschen zunehmend für nicht geeignet, klare pol. Antworten erwarten zu dürfen!
Ganz klare und eindeutig formulierte Fragen werden, entgegen klarster Bitte auch nur diese zu beantworten, in div. TV Formaten, auch auf Abgeord.Watch, abschweifend, nichtssagend, völlig unverbindlich, die Frage völlig verfehlend "beantwortet". Ich bekomme den Eindruck, Politiker begreifen die Frage vorsätzlich nicht, oder respektieren das Antwortinteresse der Fragenden nicht, oder haben schlichtweg "Angst" vor persönlichem Karriereknick, wenn sie ehrlich zum Souverän sind?
1. Sind die s.g. Hinterbänkler in der Fraktion tatsächlich in der Position, politisch gestaltend tätig zu werden, oder sind sie, sorry, zunehmend reine Mehrheitsbeschaffer?
2. Was bedeutet das Spannungsfeld Parteidisziplin vs. Gewissen zunehmend für unsere Demokratie?
Sehr geehrte Frau T.,
Ihre Fragen vom 29. April haben mich erreicht.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die sogenannten Hinterbänkler wirken durchaus mit. Das geschieht in den Ausschüssen, die nicht öffentlich tagen. Dort melden sich die meisten Abgeordneten als Mitglieder zu Wort und unterbreiten Änderungsvorschläge. Niemals verlässt ein Gesetzentwurf den Bundestag so, wie er von der Bundesregierung eingebracht wird. Im Plenum sieht das selbstverständlich anders aus. Aber in den Ausschüssen wirken fast alle Abgeordneten mit.
Der Abgeordnete ist bekanntlich nur seinem Gewissen untergeordnet. Allerdings gibt es die verbreitete Theorie, dass die meisten Entscheidungen im Bundestag keine Gewissensentscheidungen sind. Deshalb herrscht Fraktionsdisziplin. Nur bei Themen wie Streichung des Asylrechts oder Sterbehilfe und ähnlichem erfolgt eine Freigabe durch die Fraktion, weil dies wirklich Gewissensentscheidungen sind. Über diese Teilung von Entscheidungen kann man aber streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen.
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden