Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Rainer Rupp
Antwort von Klaus-Rainer Rupp
Die Linke
• 28.04.2011

(...) ich hatte versucht deutlich zu machen, dass die Linke sich aktiv dafür einsetzt, dass die Beamtinnen und Beamten weder von den eher spärlichen Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, noch von der Rentenentwicklung abgekoppelt werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nicht Angestellte und Beamte gegeneinander ausgespielt werden. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann
CDU
• 11.04.2011

(...) Wer frühzeitig in Pension gehen möchte, dem kann dies durch entsprechende mathematisch berechnete Abschläge bei dem Pensionsanspruch ermöglicht werden. Auch die Altersgrenze für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Polizei, Feuerwehr und Justiz müssen unter Berücksichtigung der Änderungen beim Renteneintrittsalter angepasst werden. (...)

Portrait von Klaus-Rainer Rupp
Antwort von Klaus-Rainer Rupp
Die Linke
• 12.04.2011

(...) Richtig ist, dass die auszuzahlende gesetzliche Rente im letzten Jahrzehnt massiv abgebaut worden ist. Und man könnte sich jetzt fragen, ob es nicht auch fair wäre, die Versorgungsbezüge der Beamten genauso abzubauen. Wir finden allerdings, andersrum wird ein Schuh draus. (...)

Antwort von Christina Meyer
FDP
• 11.04.2011

(...) Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer. (...)

Antwort von Renate Jürgens-Pieper
SPD
• 18.04.2011

(...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)

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