Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg S. • 19.10.2026
Setzt sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht ein? Wie ist Ihre Haltung dazu, und wie werden Sie darauf einwirken?
Reinhard Brandl
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.

Frage von Katia R. • 19.10.2026
1
Werden Sie sich weiterhin für eine extrabudgetäre Vergütung der ambulanten Erwachsenen-Psychotherapie einsetzen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kathrin M. • 19.10.2026
Wie soll die drohende Versorgungslücke von rund 350 Stunden privater Ersatzpflege jährlich gesetzlich geschlossen werden? Halten Sie eine Versorgungslücke von 350 Std. jährl. für zumutbar, Herr Frei??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.

Frage von Edgar W. • 19.10.2026
1
Wieviel bezahlbare(!),soziale Wohnungen wurden seit Ihrem Amtsantritt in Deutschland gefördert und nachweislich gebaut und wieso kürzen Sie das Wohngeld??
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Karl-Heinz F. • 19.10.2026
Bürgerrechte bei LNG-Deals mit Argentinien? Bund prüft UFK-Garantien, während das Land BGH-Urteile deutscher Kleinanleger seit 20 Jahren aussitzt.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Andreas W. • 19.10.2026
Wie beurteilen Sie die Situation rund um die Auschreitungen in Frankreich? Wollen Sie ähnliche Zustände auch hierzulande?
Portrait von Elif Eralp
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke