Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Ersin Nas
Antwort 25.08.2026 von Ersin Nas CDU

Wir werden die Verwaltung in jeder Hinsicht unterstützen, um dieses Projekt -so schnell wie möglich- umzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Felix S. • 14.08.2026
Warum finde ich auf Seiten der AfD nichts aktuelles zur Aufarbeitung der Corona Zeit? Ist das kein zentrales AfD-Thema mehr? Was wollen Sie mit der Landeskompetenz in Gesundheitstragen erreichen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Uschi H. • 14.08.2026
Wie stehen Sie persönlich zu dem Referentenentwurf des PNOG und den damit verbundenen Verschlechterungen der Pflegebedürftigen und Ihrer An- und Zugehörigen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort 14.08.2026 von Julian Herrmann CDU

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.