Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Maike H. • 17.08.2022

Beschluss Gasumlage mit Umsatzsteuer, erst DANACH Anfrage bei der EU, ob die Erhebung der Umsatzsteuer auf die Umlage entfallen kann? Wer trägt für dieses schuldhafte Handeln die gesamten Kosten?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Harald G. • 17.08.2022

Pensionäre sind doch einkommesteuerpflichtig, erhalten diese den Heizkostenzuschuss?

Antwort von Ulf Prange

SPD • 12.09.2022

zu Ihrer Frage, ob Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle wohngeldberechtigten Personen, also auch Rentner und Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten.

Frage von Volker U. • 16.08.2022

Wie stehen Sie zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 16.08.2022

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich möchte die SPD eine Übergewinnsteuer und darüber wird seitens der SPD auch nicht geschwiegen. Im Gegenteil. Ich erlaube mir, dazu aus dem Handelsblatt vom 08.08.2022 zu zitieren: