Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.
Am morgigen Donnerstag werden wir im Plenum des Bundestages über einen umfangreichen Antrag der Ampel zur Ukraine beraten, der unter anderem auch die Lieferung von schweren Waffen fordert
Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht, gerade auch weil Deutschland schon so viel leistet in der Ukraine.
Ich befürworte die Lieferung von Waffen an die Ukraine, allerdings nach genauer Auswahl, so dass keine „roten Linien“ überschritten werden.
Wir werden der Ukraine weiterhin Hilfsgüter zusenden. Auch Defensivwaffen werden durch das BMVg zu Verfügung gestellt.
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen lehnen wir ab - ohne Wenn und Aber.
