Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 10.05.2022

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 13.05.2022

(...) im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Auffassung, dass die deutschen Aufwendungen im Rahmen der Hilfe für die Ukraine und eine angemessen Ausrüstung der Bundeswehr primär den Interessen z. B. der NATO dienen. Vielmehr dienen Sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.05.2022

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden.

Portrait von Andrej Hunko
Antwort von Andrej Hunko
BSW
• 20.05.2022

Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine.

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