Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.
Die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und seit dem 24. Februar unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt.
die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.
Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
